Gemeindeversammlung vom 02. Dezember 2019

An der Quartalsversammlung der CVP Stäfa von letzter Woche konnte der neu gewählte Präsident Philip Hänggi zahlreiche Mitglieder begrüssen. Zur Diskussion standen die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 2.12.2019. 

Das Traktandum «Budget und Steuerfuss 2020» wurde vom eingeladenen Gemeinderat Simon Hämmerli erläutert. Die vom Finanzvorstand vorgetragene Beibehaltung des Steuerfusses von 88% und der Bildung einer finanzpolitischen Reserve von Fr. 2 Mio wurde zugestimmt. Die Versammlung war sich einig, dass ein stabiler Steuerfuss ein besserer Garant sei um die hohen Investitionen, die auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen, zu bewältigen.

An der kürzlich erfolgten Infoveranstaltung des Gemeinderats zum Bushof mit stufenlosem Zugang zu den Perrons gab es wiederum etliche zusätzliche Begehren aus der Bevölkerung die, wie bereits bei der letzten Abstimmung, zu höheren Kosten führen und das Projekt gefährden könnten. Aus Sicht der CVP entspricht dem Wunsch der Bevölkerung primär ein barrierefreier Zugang zu den Perrons. Damit das Projekt nicht erneut Schiffbruch erleidet empfiehlt die CVP dem Gemeinderat, dass ein Kostendach von Fr. 10Mio eingehalten werden sollte und der stufenlose Zugang zu den Perrons erste Priorität hat.    

Bei der Vorlage zur ARA Stäfa ist das Argument der CO2 Reduktion zwar wünschenswert aber so wohl kaum realistisch. Da der Rhythmus der Abgabe von der Verbrennungsanlage in Zürich bestimmt wird ist damit zu rechnen, dass die LKWs nicht immer voll beladen werden können und es somit zu Mehrfahrten führt, was die CO2 Belastung wohl kaum mindert.

Alle weiteren Geschäfte wurden ohne grosse Diskussionen verabschiedet.

1. Budget und Steuerfuss 2020
   Festlegung
   JA
2. Bahnhof Stäfa
   Neuer Bushof und stufenloser Perronzugang, Planungskredit 640’000 Fr.
   JA
   
3. Abwasserreinigungsanlage Stäfa
   – Austritt Zweckverband
   – Neubau Schlammentsorgung 2,5 Mio. Fr.
   JA
4. Verein Kindertagesstätte Müüsliburg
   Kredit für die Jahre 2020-2024
   JA
   
5. Verein Musikschule Stäfa
   Beitrag 750’000 Franken an Sanierung
   JA
6. Sport- und Mehrzweckhalle Frohberg
   Betriebsbeitrag Fr. 120’000 für 2020–2029
   JA
   
7. Elektrizitätsversorgung
   Teilrevision 2019 der Elektrizitätsverordnung
   JA
   
8. Abfallwirtschaft
   Teilrevision 2019 der Abfallverordnung
   JA

Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019

An der Quartalssitzung der CVP Ortspartei vom 05. Juni 2019 wurden die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 thematisiert.

Jahresrechnung 2018
Abnahme

JA

Sportanlage Frohberg 
Kredit von 1.842 Mio Fr. Neubau Garderoben und Schwinghalle 

JA

 

An der gut besuchten Quartalssitzung der CVP Ortspartei vom 3 Juni 2019 wurde sowohl über die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 als auch über generelle Themen der kantonalen und eidgenössischen CVP sowie auch über die bevorstehenden NR-Wahlen diskutiert. Auch der offene Brief als Gegen-darstellung zur Information Schule wurde thematisiert.

Jahresrechnung 2018

Die Jahresrechnung der politischen Gemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 12.05 Mio gegenüber einem budgetierten Gewinn von lediglich Fr. 48’000. Obwohl das Resultat sehr erfreulich ist und es so aussieht, als ob die Talsohle durchschritten worden sei, sollte man die Sparbremse nicht allzu stark lockern. Dass Ergebnis sollte sich in den kommenden Jahren erst noch bestätigen.

Die CVP Stäfa ist erfreut und stimmt der Abnahme der Jahresrechnung 2018 zu.

Abstimmungsempfehlung
JA

Jahresrechnung 2018
Kredit 1.842 Mio. Fr. Neubau Garderobe und Schwinghalle

Die Anwesenden stimmen dem vorgesehenen Kredit von Fr. 1,842 Mio zu.

Der Ausbau im Garderobebereich ist sinnvoll und entspricht den heutigen Vorschriften und Auflagen. Nicht ganz nachvollziehen können die Anwesenden jedoch den Rückzieher der Gemeinde Hombrechtikon, der schlussendlich noch viele Fragen aufwerfen dürfte.

Abstimmungsempfehlung
JA