An der Quartalsversammlung der CVP Stäfa von letzter Woche konnte der neu gewählte Präsident Philip Hänggi zahlreiche Mitglieder begrüssen. Zur Diskussion standen die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 2.12.2019.
Das Traktandum «Budget und Steuerfuss 2020» wurde vom eingeladenen Gemeinderat Simon Hämmerli erläutert. Die vom Finanzvorstand vorgetragene Beibehaltung des Steuerfusses von 88% und der Bildung einer finanzpolitischen Reserve von Fr. 2 Mio wurde zugestimmt. Die Versammlung war sich einig, dass ein stabiler Steuerfuss ein besserer Garant sei um die hohen Investitionen, die auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen, zu bewältigen.
An der kürzlich erfolgten Infoveranstaltung des Gemeinderats zum Bushof mit stufenlosem Zugang zu den Perrons gab es wiederum etliche zusätzliche Begehren aus der Bevölkerung die, wie bereits bei der letzten Abstimmung, zu höheren Kosten führen und das Projekt gefährden könnten. Aus Sicht der CVP entspricht dem Wunsch der Bevölkerung primär ein barrierefreier Zugang zu den Perrons. Damit das Projekt nicht erneut Schiffbruch erleidet empfiehlt die CVP dem Gemeinderat, dass ein Kostendach von Fr. 10Mio eingehalten werden sollte und der stufenlose Zugang zu den Perrons erste Priorität hat.
Bei der Vorlage zur ARA Stäfa ist das Argument der CO2 Reduktion zwar wünschenswert aber so wohl kaum realistisch. Da der Rhythmus der Abgabe von der Verbrennungsanlage in Zürich bestimmt wird ist damit zu rechnen, dass die LKWs nicht immer voll beladen werden können und es somit zu Mehrfahrten führt, was die CO2 Belastung wohl kaum mindert.
Alle weiteren Geschäfte wurden ohne grosse Diskussionen verabschiedet.
- Budget und Steuerfuss 2020
Festlegung
JA - Bahnhof Stäfa
Neuer Bushof und stufenloser Perronzugang, Planungskredit 640’000 Fr.
JA - Abwasserreinigungsanlage Stäfa
– Austritt Zweckverband
– Neubau Schlammentsorgung 2,5 Mio. Fr.
JA - Verein Kindertagesstätte Müüsliburg
Kredit für die Jahre 2020-2024
JA - Verein Musikschule Stäfa
Beitrag 750’000 Franken an Sanierung
JA - Sport- und Mehrzweckhalle Frohberg
Betriebsbeitrag Fr. 120’000 für 2020–2029
JA - Elektrizitätsversorgung
Teilrevision 2019 der Elektrizitätsverordnung
JA - Abfallwirtschaft
Teilrevision 2019 der Abfallverordnung
JA
