Ja zur modernen LED-Beleuchtung

Übersicht Parolen:
An der Quartalssitzung der CVP Ortspartei vom 22. November 2018 wurden die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 3.Dezember 2018 thematisiert.

1. Budget und Steuerfuss 2019  JA
   Steuerfuss um 2% auf 88% zu senken
   Der Finanzvorstand Simon Hämmerli (FDP) erläuterte den Anwesenden die Finanzsituation der Gemeinde. Trotz diverser grosser Projekte (Bushof, Werkhof, Schule, Feuerwehrgebäude etc.) die in den nächsten Jahren anstehen, ist es aus heutiger Sicht vertretbar, den Steuerfuss um 2% auf 88% zu senken. Es sind keine weiteren Sparmassnahmen geplant.
   Die CPV Stäfa empfiehlt den Antrag anzunehmen.     
   
2. Öffentliche Beleuchtung   JA
   Kredit von 1.335 Mio für LED-Umstellung
   Die vom Gemeinderat im Jahr 2011 eingeschlagene Strategie hat sich als richtig erwiesen. In der Zwischenzeit hat die Technik grosse Fortschritte in diesem Bereich gemacht. Die Versammlung teilt die Meinung des Gemeinderats und stimmt dem Kredit von 1.335 Mio. und der Verordnung zu.
3. Kernzonenplan Ötikon-Oberhausen   JA
   Anpassung Baubereich Kronenweg
   Die Stäfner Stimmbürger haben jetzt die Möglichkeit, den ewigen Diskussionen um «innere Verdichtung» Taten folgen zu lassen.
   Dieser Antrag wird gutgeheissen.

Abschottung hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun

Nächste Abstimmungen

vom 25.November 2018

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Die eidgenössischen Vorlagen:

1. Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

NEIN

2. Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

NEIN

3. Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

JA

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Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

Heute haben rund drei Viertel der Kühe und ein Drittel der Ziegen in der Schweiz keine Hörner. Der Anteil an hornlosen Tieren hat über die letzten zwei Jahrzehnte zugenommen, weil immer mehr Landwirtinnen und Landwirte ihre Tiere in Freilaufställen halten. In solchen Ställen ist es einfacher, hornlose Tiere zu halten, als behornte. Die Hornlosigkeit kann auf zwei Arten erreicht werden: Man entfernt den Jungtieren in den ersten drei Lebenswochen die Hornanlagen oder man züchtet hornlose Tiere.

Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» wurde 2016 von der Interessengemeinschaft Hornkuh eingereicht. Sie hat zum Ziel, dass es in der Landwirtschaft wieder mehr Kühe und Ziegen mit Hörnern gibt. Die Initiative will verhindern, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte aus rein wirtschaftlichen Gründen für Tiere ohne Hörner entscheiden. Da die Haltung von Tieren mit Hörnern mit höheren Kosten verbunden ist, soll der Bund Halterinnen und Halter von ausgewachsenen behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit einem Beitrag unterstützen. Das Enthornen der Jungtiere mit lokaler Betäubung wäre weiterhin erlaubt.


Tiere mit Hörnern können sich gegenseitig verletzen. Besonders die schwächeren Tiere einer Herde sind gefährdet. Auch für die Landwirtinnen und Landwirte sind Tiere mit Hörnern gefährlicher als Tiere ohne Hörner. Je mehr Tiere mit Hörnern gehalten werden, desto höher ist die Unfallgefahr für Mensch und Tier. Je nachdem wie die Initiative konkret umgesetzt würde, müsste der Bund zwischen 10 und 30 Millionen Franken pro Jahr einsetzen. Diesen Betrag könnte er zwar über die bestehenden Kredite für die Landwirtschaft finanzieren. Dies würde aber zu Kürzungen in anderen Bereichen der Landwirtschaft führen. Zudem wäre die Erfassung der Tiere mit Hörnern für Bund und Kantone mit einem beachtlichen Aufwand und mit Kosten verbunden.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage abzulehnen.

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Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen «Widerspruch» gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist.

In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen: Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenden Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag «nötigenfalls» kündigen.

Die Schweiz braucht als relativ kleines Land mitten in Europa mit einer starken Exportwirtschaft gute Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur Welt. Sie hat deshalb zahlreiche Verträge mit anderen Ländern abgeschlossen. Diese Verträge werden auch als «Völkerrecht» bezeichnet. Die Schweiz schliesst solche internationale Verträge ab, damit sie ihre eigenen Interessen wahren kann. Diese Verträge sind von grosser Bedeutung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land, und zwar in unterschiedlichsten Bereichen.

Es liegt in der Natur von Verträgen, dass sie ein Geben und Nehmen darstellen. Die Schweiz schliesst einen Vertrag ab, wenn er ihr unter dem Strich Vorteile bringt. Ob sie einen Vertrag abschliessen oder kündigen will, entscheidet sie selber. Dabei gelten die demokratisch festgelegten Regeln. Die Mitsprache der Stimmbevölkerung funktioniert wie beim Landesrecht: Bei allen wichtigen Fragen hat sie das letzte Wort.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage abzulehnen.

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Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Unsere Sozialversicherungen funktionieren gut. In den allermeisten Fällen kann mit Gesprächen und anhand von Unterlagen, zum Beispiel Arztberichten, abgeklärt werden, ob jemand Anspruch auf eine Leistung hat. Es gibt aber vereinzelt Fälle, in denen das nicht möglich ist. Nötig sind dann als letztes Mittel verdeckte Beobachtungen, sogenannte Observationen. Mit dieser Vorlage erhalten die Sozialversicherungen dafür die rechtliche Grundlage, aber auch die notwendigen Grenzen. Die Versicherten sollen vor willkürlichen und unverhältnismässigen Beobachtungen geschützt werden.

Eine Observation darf nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen vorliegen und der Sachverhalt nicht mit anderen Mitteln oder nur mit unverhältnismässigem Auf-wand geklärt werden kann. Erlaubt sind Bild und Tonaufzeichnungen. Ortungsgeräte wie GPS-Tracker sind gestattet, wenn anders nicht herausgefunden werden kann, wo sich die gesuchte Person aufhält. Für den Einsatz solcher Ortungsgeräte braucht es aber immer die Bewilligung des zuständigen Gerichts.
Die betroffene Person wird in jedem Fall nach der Observation darüber informiert, dass sie beobachtet wurde. Das sorgt für Transparenz. Versicherungen müssen Observationen korrekt durchführen und ihre Entscheide begründen. Wer observiert worden ist, hat die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen und beurteilen zu lassen, ob die Observation rechtmässig war. Das kann vor allem dann wichtig sein, wenn eine Leistung nicht gewährt wird, zum Beispiel eine Rente. Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, muss das ganze Observationsmaterial vernichtet werden. Die betroffene Person kann aber auch verlangen, dass es in den Akten bleibt, wenn es sie entlastet.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage anzunehmen.

Parolen zur Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2018

Übersicht Parolen:

1. Jahresrechnung 2017    JA
   Abnahme               
2. Liegenschaft Seestrasse 23, «Rudolfheim»    JA
     Umbau für Spitex, Kredit 670’000 Franken
3. Liegenschaft Seestrasse 91, «Harmonie»    JA (Mit Einschränkungen)
   Ermächtigung zum Kauf für 2,2 Mio. Franken
4. Entwicklungsprojekt Schule Stäfa 2030    NEIN
   Rahmenkredit 0,754 Mio. Franken für Vorstudien
5. Suchtprävention und Jugendberatung    JA
   Erneuerung Kredit 104’000 Franken pro Jahr
6.  Revision Nutzungsplanung    NEIN
   Umzonung Seeanlage Lattenberg
7. Wasserversorgung Bauabrechnung    JA
     Neubau Reservoir Risi

Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Abstimmungen Die CVP Schweiz, die CVP Kanton Zürich sagen: NEIN zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» JA zum Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

 

Nächste Abstimmungen
Abstimmungen vom 10. Juni 2018

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Die kantonale Vorlage:

1. Steuergesetz (Änderung vom 23. Oktober 2017; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)

NEIN

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung vom 30. Oktober 2017; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)

JA

Die eidgenössischen Vorlagen:

1. Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

NEIN

 

2. Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

JA

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Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

Die Vollgeld-Initiative entstand vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise von 2008 sowie der wachsenden privaten und staatlichen Verschuldung in vielen Ländern. Die Initiantinnen und Initianten sehen in der Geldschöpfung durch die Banken eine wesentliche Ursache von Finanzkrisen. Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Damit soll das Geld der Bankkundinnen und -kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden.
Das geforderte Vollgeldsystem kann die Finanzstabilität nicht garantieren. Ein solches System wurde bisher in keinem Land umgesetzt. Es würde eine radikale Abkehr vom heutigen, gut funktionierenden Geld und Währungssystem bedeuten. Es würde den Finanzsektor, auch zum Schaden der Bankkundinnen und -kunden, schwächen. Die Initiative würde ausserdem zu einer unerwünschten Machtkonzentration bei der SNB führen und diese einem verstärkten politischen Druck aussetzen, öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Zudem hat der Bund bereits wirksame Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes ergriffen.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage abzulehnen.

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Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Das neue Gesetz will den Schweizer Geldspielmarkt modernisieren. Es stellt zudem sicher, dass Anbieter von Geldspielen weiterhin einen Beitrag an unser Gemein wohl leisten. Geldspiele wie Roulette, Poker oder Zahlenlotto machen vielen Menschen Freude. Mit Geldspielen gehen aber auch Gefahren wie Spiel-sucht, Betrug oder Geldwäscherei einher. Deshalb legt der Staat klare Regeln fest. Insbesondere schützt er Konsumentinnen und Konsumenten und verpflichtet die Anbieter, zum Ausgleich für die schädlichen Auswirkungen der Geldspiele Abgaben zu entrichten. Diese Abgaben kommen der AHV/IV, dem Sport, der Kultur und sozialen Zwecken zugute.
Die Schweizer Bevölkerung trägt diese Politik mit. Sie hat 2012 einen entsprechenden Verfassungsartikel deutlich angenommen.
In der Schweiz sollen weiterhin nur bewilligte und kontrollierte Spiele angeboten werden dürfen und die Erträge sollen dem Gemeinwohl zugutekommen. Das Geldspielgesetz lässt neue Angebote im Internet zu. Es trägt damit der Digitalisierung Rechnung. Es enthält auch klare Regeln für diesen Bereich. Heute sind die Anbieter von Online Spielen mit Sitz im Ausland, oft an Offshore Standorten, nicht an das Schweizer Recht gebunden. Sie bieten ihre Spiele in der Schweiz ohne Bewilligung an und müssen keine Massnahmen zum Schutz vor Spielsucht und anderen Gefahren treffen. Zudem entrichten sie in der Schweiz keine Abgaben zugunsten von AHV/IV oder gemeinnützigen Zwecken.
Das Gesetz führt das Schweizer Geldspielrecht ins digitale Zeitalter und stärkt den Schutz vor Spielsucht.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage anzunehmen.

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Kantonale Abstimmungen

Steuergesetz (Änderung vom 23. Oktober 2017; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)

Zürcher Unternehmen bezahlen heute auf Gewinnen aus dem Verkauf von Grundstücken Grundstückgewinnsteuern. Dies gilt auch dann, wenn sie aus ihrer geschäftlichen Tätigkeit Verluste ausweisen. Demgegenüber können ausserkantonale Unternehmen ihre Geschäftsverluste mit Grundstückgewinnen verrechnen. Diese Ungleichbehandlung soll beseitigt werden. Neu sollen auch Zürcher Unternehmen Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer abziehen können. Die Gesetzesänderung bezweckt gleich lange Spiesse für Zürcher Un-ternehmen und die Beseitigung von Standortnachteilen. Die sich daraus ergebenden Steuerausfälle seien für die Gemeinden verkraftbar.
Die CVP des Kantons Zürich sieht das kritischer:
Die Grundstückgewinnsteuer kommt ausschliesslich den Gemeinden zugute. Einmal mehr sollen den Städten und Gemeinden nun ohne Not Steuereinnahmen entzogen werden. Sparmassnahmen zulasten der ganzen Bevölkerung werden die Folge sein. Die mit der Gesetzesänderung verbundenen Steuerausfälle werden verharmlost. Sie werden voraussichtlich deutlich höher ausfallen als die 4 bis 5 Millionen Franken pro Jahr, die der Regierungsrat Anfang 2015 optimistisch berechnet hat. Schlimmer noch: Steuerausfälle werden vor allem dann eintreten, wenn es der Wirtschaft und damit auch den Gemeinden schlecht geht. In Boomphasen schreiben die Unternehmen Gewinne und be-zahlen deshalb auch Grundstückgewinnsteuern. In einer Rezession dagegen sollen den Gemeinden zusätzlich zu konjunkturell bedingten Steuerausfällen auch noch die Grundstückgewinnsteuern der defizitären Unternehmen entgehen.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage abzulehnen.

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Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung vom 30. Oktober 2017; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)

Der Verkehrsfonds ist zu einem bedeutenden Teil die Grundlage für den Erfolg des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich. Er ist im Personenverkehrsgesetz geregelt. Dieses sieht in der geltenden Fassung eine jährliche Einlage von mindestens 70 Mio. Franken vor. Seit 2016 finanziert der Bund den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur über den nationalen Bahninfrastrukturfonds. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, die jährliche Einlage von 70 Mio. auf 55 Mio. Franken zu senken.
Im Zusammenhang mit der kantonalen Leistungsüberprüfung 2016 hat der Regierungsrat beantragt, die Einlagen in den Verkehrsfonds in den Jahren 2017 bis 2019 im Sinne eines ausserordentlichen Sparbeitrags jeweils um weitere 5 Mio. Franken pro Jahr zu senken. Dem Kantonsrat ging dieser Sparbeitrag zu wenig weit. Er hat deshalb die Einlagen in den Verkehrsfonds in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auf je 20 Mio. Franken festgelegt. Damit die angestrebte jährliche Mindesteinlage von 55 Mio. Franken im langfristigen Durchschnitt trotzdem erreicht wird, hat er im Sinne einer Kompensation entschieden, von 2020 bis 2037 jeweils mindestens 60 Mio. statt 55 Mio. Franken pro Jahr in den Verkehrsfonds einzuzahlen. Damit werden während 18 Jahren jährlich 5 Mio. Franken oder insgesamt 90 Mio. Franken zusätzlich in den Verkehrsfonds einbezahlt.
Wir empfehlen, die Vorlage anzunehmen.

CVP Stäfa bleibt im Gemeinderat vertreten

Ursula Traber hervor-
ragend wiedergewählt

Resultate der Behördenwahlen 2018:

Unsere Gemeinderatskandidatin Ursula Traber schafft mit einem hervorragenden Resultat den erneuten Einzug in die Exekutive. Wir freuen uns über die Wahl von Ursula Tarber und gratulieren ihr herzlich.

Leider ist unser zweiter Gemeinderatskandidat Philip Hänggi als Überzähliger ausgeschieden, was wir bedauern. 

Für die CVP Stäfa endet ein engagierter und leidenschaftlicher Wahlkampf. Wir danken allen Mitgliedern und Helfern für den grossen Einsatz.

Link zu den Wahlresultaten

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Kontakt

PAUL SCHECK

Präsident CVP Stäfa
info@cvp-staefa.ch

CVP Stäfa will in den Gremien präsent bleiben

Die CVP Stäfa nimmt ihre Verantwortung wahr und tritt mit kompetenten Kandidaten an.

Ursula Traber ist bekannt als Gemeinderätin. Sie ist Kauffrau und möchte sich als Gemeinderat von Stäfa weiterhin engagieren. Die Mutter zweier erwachsener Kinder ist auch als Vorstandsmitglied im Gewerbeverein Stäfa aktiv.

Philip Hänggi ist Instruktor im Vorruhestand.  Er will sich als Gemeinderat für Stäfa engagieren und seine Führungs- und 10jährige Behördenerfahrung als Schulpräsident einbringen. Der Vater dreier erwachsener Kinder und Grossvater eines Enkels ist Präsident des Verkehrsvereins Stäfa, Mitglied des Gewerbevereins Stäfa und Vorstandsmitglied des Volkshochschule Stäfa.