Freitag, 1. März 2019

Ursula Traber in den Kantonsrat

Ursula Traber wird alles daran setzen, dass der Kanton Zürich trotz des momentan schwierigen Umfeldes auch in Zukunft attraktiv , lebendig und symathisch bleibt.
  • Ihr liegt viel an einer gesunden sozialen Durchmischung der Bevölkerungsstruktur. 
  • Aber auch, dass Industie und Gewerbe Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten im Kanton Zürich finden. Dazu gehört auch, dass wieder mehr Schulabgänger zu einer Berufslehre motivier werden können. 
  • Für einen funktionierende Wirtschaft braucht es alle, Akademiker aber auch gut ausgebildete Handwerker. 
  • Ausserdem wird sie sich mit aller Kraft für bezahlbare Krankenkassenprämien durch Kostenbremse im Gesundheitswesen einsetzen. 
Die kommenden Jahre werden uns politisch viel abverlangen. Nur gemeinsam und mit vereinten Kräften werden wir die Probleme unserer Zeit lösen können.

ALSO, PACKEN WIR ES AN!

Donnerstag, 24. Januar 2019

Parolen für den 10. Februar 2019

Nächste Abstimmungen
vom 10. Februar 2019

Die kantonalen Vorlagen:
1. Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)
JA
2. Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)
JA
Die eidgenössischen Vorlagen:
1. Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
NEIN

Kantonale Abstimmungen

JA zum neuen Wassergesetz

Worum geht es?

Das Wasserrecht im Kanton Zürich ist heute in zwei Gesetzen geregelt, deren Entstehung teilweise bis in die 1960er-Jahre zurückreicht. Sie genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Das neue, vom Kantonsrat beschlossene Regelwerk fasst die beiden bisherigen Gesetze in einem einzigen Gesetz zusammen, dem kantonalen Wassergesetz.

Was bewirkt das neue Wassergesetz? 

  • Das neue Wassergesetz stellt sicher, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich weiterhin jederzeit mit ausreichend und qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgt wird.
  • Die Gewässer sollen sauber bleiben, der Natur und dem Menschen Raum bieten und mit Sorgfalt genutzt werden.
  • Vor Hochwasser sollen die Menschen wirksam geschützt sein.
  • Das Gesetz schliesst zudem aus, dass Private mit der Trinkwasserversorgung Gewinne erzielen können.

JA zum Wassergesetz und NEIN zu Fehlinformationen

Durch die Berücksichtigung der technischen und rechtlichen Entwicklungen sowie durch neue oder detailliertere Regelungen und präzisere Formulierungen sorgt das neue Wassergesetz für viele Verbesserungen etwa beim Hochwasserschutz, bei der Wasserversorgung oder bei der Siedlungsentwässerung. Ausserdem erleichtert es dank der Zusammenlegung der bisherigen Erlasse und vereinheitlichter Verfahren die Umsetzung für Behörden und Politik.
Das Gesetz berücksichtigt die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung und schafft einen Ausgleich zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage anzunehmen

Änderung des Hundegesetzes

Worum geht es?

Bis Ende 2016 schrieb das Bundesrecht vor, dass Hundehalterinnen und -halter je vier Lektionen Theorie und Praxis zur Hundehaltung absolvieren müssen. Das kantonale Recht sieht bei grossen oder massigen Hunden in der Regel weitere zehn Lektionen praktische Ausbildung vor.
Auf Anfang 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Der Kantonsrat will nun auch die vom Kanton vorgeschriebene praktische Ausbildungsverpflichtung abschaffen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Der Regierungsrat möchte an der Ausbildungsverpflichtung festhalten, diese aber vereinfachen und verkürzen.

Wieso stimmen wir der Vorlage zu?

Bis heute konnte statistisch nicht nachgewiesen werden, dass die Zahl der Beissvorfälle abnimmt, wenn für die Hundehalterinnen und -halter eine Ausbildungsverpflichtung besteht. Damit entfällt der Hauptgrund für die Fortsetzung des Ausbildungsobligatoriums.
Nach Meinung des Kan-tonsrates sind Hundekurse zwar sinnvoll, allerdings sollen diese freiwillig erfolgen. Der Lerneffekt ist kleiner, wenn eine Hundehalterin oder ein Hundehalter gegen den eigenen Willen einen Kurs besuchen muss. Der Besuch von Ausbildungskursen braucht Zeit und kostet Geld.
Zudem haben heute die Gemeinden zu prüfen, ob die Hundehalterinnen und -halter ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen. Die Gemeinden müssen Hundehalterinnen und -halter, die ihrer Ausbildungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommen, dem Kanton melden. Der Vollzugsaufwand für die Gemeinden ist gross.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage anzunehmen

Eidgenössische Abstimmung

Zersiedelungsinitiative

Worum geht es bei der Zersiedelungsinitiative?

In der Schweiz wird rege gebaut. Das geht auf Kosten von Natur und Landschaft. Um der Zersiedelung entgegenzuwirken, braucht es strenge Regeln. Diese hat das Volk 2013 in der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz beschlossen. Bauzonen dürfen nur noch so viel Land umfassen, wie voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Die Kantone sind daran, diese Vorgaben umzusetzen und so für einen besseren Schutz von Natur und Landschaft zu sorgen.
Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» eingereicht. Diese will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren. Neue Bauzonen sollen nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Die Initiative will in der Verfassung zudem festschreiben, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen. Weiter fordert sie, dass bereits bebaute Flächen besser genutzt werden. Bund, Kantone und Gemeinden müssten ausserdem nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Nein zur radikalen Scheinlösung

Natur und Landschaft zu erhalten, ist wichtig. Mit der Initiative ist der Schweiz jedoch nicht gedient: Ein starrer Bauzonen-Stopp lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht, ebenso kantonale und regionale Unterschiede. Wo Bauland knapp wird, wächst zudem die Gefahr, dass die Wohnungspreise steigen.
Das Volk hat 2013 griffigen Mass-nahmen gegen die Zersiedelung zugestimmt. Die Kantone und Gemeinden sind mit Hochdruck daran, diese Massnahmen umzusetzen.
Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Kantone, deren Richtplan nicht bis Ende April 2019 vom Bundesrat genehmigt ist, dürfen keine neuen Bauzonen mehr schaffen, bis ihr Richtplan genehmigt ist. So wird die Landschaft geschont und die Zersiedelung gebremst.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage abzulehnen.

Freitag, 23. November 2018

Ja zur modernen LED-Beleuchtung

Übersicht Parolen:
An der Quartalssitzung der CVP Ortspartei vom 22. November 2018 wurden die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 3.Dezember 2018 thematisiert.
  1. Budget und Steuerfuss 2019  JA
    Steuerfuss um 2% auf 88% zu senken
    Der Finanzvorstand Simon Hämmerli (FDP) erläuterte den Anwesenden die Finanzsituation der Gemeinde. Trotz diverser grosser Projekte (Bushof, Werkhof, Schule, Feuerwehrgebäude etc.) die in den nächsten Jahren anstehen, ist es aus heutiger Sicht vertretbar, den Steuerfuss um 2% auf 88% zu senken. 
    Es sind keine weiteren Sparmassnahmen geplant.
    Die CPV Stäfa empfiehlt den Antrag anzunehmen.
         
  2. Öffentliche Beleuchtung   JA
    Kredit von 1.335 Mio für LED-Umstellung
    Die vom Gemeinderat im Jahr 2011 eingeschlagene Strategie hat sich als richtig erwiesen. In der Zwischenzeit hat die Technik grosse Fortschritte in diesem Bereich gemacht. Die Versammlung teilt die Meinung des Gemeinderats und stimmt dem Kredit von 1.335 Mio. und der Verordnung zu.
  3. Kernzonenplan Ötikon-Oberhausen   JA
    Anpassung Baubereich Kronenweg
    Die Stäfner Stimmbürger haben jetzt die Möglichkeit, den ewigen Diskussionen um «innere Verdichtung» Taten folgen zu lassen.
    Dieser Antrag wird gutgeheissen.

Sonntag, 4. November 2018

Abschottung hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun

Nächste Abstimmungen
vom 25.November 2018

Die eidgenössischen Vorlagen:
1. Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
NEIN
2. Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
NEIN
3. Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
JA

Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

Heute haben rund drei Viertel der Kühe und ein Drittel der Ziegen in der Schweiz keine Hörner. Der Anteil an hornlosen Tieren hat über die letzten zwei Jahrzehnte zugenommen, weil immer mehr Landwirtinnen und Landwirte ihre Tiere in Freilaufställen halten. In solchen Ställen ist es einfacher, hornlose Tiere zu halten, als behornte. Die Hornlosigkeit kann auf zwei Arten erreicht werden: Man entfernt den Jungtieren in den ersten drei Lebenswochen die Hornanlagen oder man züchtet hornlose Tiere.

Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» wurde 2016 von der Interessengemeinschaft Hornkuh eingereicht. Sie hat zum Ziel, dass es in der Landwirtschaft wieder mehr Kühe und Ziegen mit Hörnern gibt. Die Initiative will verhindern, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte aus rein wirtschaftlichen Gründen für Tiere ohne Hörner entscheiden. Da die Haltung von Tieren mit Hörnern mit höheren Kosten verbunden ist, soll der Bund Halterinnen und Halter von ausgewachsenen behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit einem Beitrag unterstützen. Das Enthornen der Jungtiere mit lokaler Betäubung wäre weiterhin erlaubt.


Tiere mit Hörnern können sich gegenseitig verletzen. Besonders die schwächeren Tiere einer Herde sind gefährdet. Auch für die Landwirtinnen und Landwirte sind Tiere mit Hörnern gefährlicher als Tiere ohne Hörner. Je mehr Tiere mit Hörnern gehalten werden, desto höher ist die Unfallgefahr für Mensch und Tier. Je nachdem wie die Initiative konkret umgesetzt würde, müsste der Bund zwischen 10 und 30 Millionen Franken pro Jahr einsetzen. Diesen Betrag könnte er zwar über die bestehenden Kredite für die Landwirtschaft finanzieren. Dies würde aber zu Kürzungen in anderen Bereichen der Landwirtschaft führen. Zudem wäre die Erfassung der Tiere mit Hörnern für Bund und Kantone mit einem beachtlichen Aufwand und mit Kosten verbunden.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage abzulehnen.

Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Die Initiative will den Umgang der Schweiz mit internationalen Verträgen ändern, wenn es zwischen diesen Verträgen und dem Verfassungsrecht einen «Widerspruch» gibt. Sie will in der Verfassung festschreiben, was zu tun ist, wenn zum Beispiel eine Volksinitiative angenommen wird, die in gewissen Punkten mit einem abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbar ist.

In einer solchen Situation soll die Schweiz künftig stets genau gleich vorgehen, um den Vorrang der Verfassung durchzusetzen: Sie darf den Vertrag nicht mehr anwenden, ausser er hat beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Und sie muss den Vertrag anpassen, also mit den entsprechenden Ländern neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss sie den Vertrag «nötigenfalls» kündigen.

Die Schweiz braucht als relativ kleines Land mitten in Europa mit einer starken Exportwirtschaft gute Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur Welt. Sie hat deshalb zahlreiche Verträge mit anderen Ländern abgeschlossen. Diese Verträge werden auch als «Völkerrecht» bezeichnet. Die Schweiz schliesst solche internationale Verträge ab, damit sie ihre eigenen Interessen wahren kann. Diese Verträge sind von grosser Bedeutung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land, und zwar in unterschiedlichsten Bereichen.

Es liegt in der Natur von Verträgen, dass sie ein Geben und Nehmen darstellen. Die Schweiz schliesst einen Vertrag ab, wenn er ihr unter dem Strich Vorteile bringt. Ob sie einen Vertrag abschliessen oder kündigen will, entscheidet sie selber. Dabei gelten die demokratisch festgelegten Regeln. Die Mitsprache der Stimmbevölkerung funktioniert wie beim Landesrecht: Bei allen wichtigen Fragen hat sie das letzte Wort.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage abzulehnen.


Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Unsere Sozialversicherungen funktionieren gut. In den allermeisten Fällen kann mit Gesprächen und anhand von Unterlagen, zum Beispiel Arztberichten, abgeklärt werden, ob jemand Anspruch auf eine Leistung hat. Es gibt aber vereinzelt Fälle, in denen das nicht möglich ist. Nötig sind dann als letztes Mittel verdeckte Beobachtungen, sogenannte Observationen. Mit dieser Vorlage erhalten die Sozialversicherungen dafür die rechtliche Grundlage, aber auch die notwendigen Grenzen. Die Versicherten sollen vor willkürlichen und unverhältnismässigen Beobachtungen geschützt werden.

Eine Observation darf nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen vorliegen und der Sachverhalt nicht mit anderen Mitteln oder nur mit unverhältnismässigem Auf-wand geklärt werden kann. Erlaubt sind Bild und Tonaufzeichnungen. Ortungsgeräte wie GPS-Tracker sind gestattet, wenn anders nicht herausgefunden werden kann, wo sich die gesuchte Person aufhält. Für den Einsatz solcher Ortungsgeräte braucht es aber immer die Bewilligung des zuständigen Gerichts.
Die betroffene Person wird in jedem Fall nach der Observation darüber informiert, dass sie beobachtet wurde. Das sorgt für Transparenz. Versicherungen müssen Observationen korrekt durchführen und ihre Entscheide begründen. Wer observiert worden ist, hat die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen und beurteilen zu lassen, ob die Observation rechtmässig war. Das kann vor allem dann wichtig sein, wenn eine Leistung nicht gewährt wird, zum Beispiel eine Rente. Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, muss das ganze Observationsmaterial vernichtet werden. Die betroffene Person kann aber auch verlangen, dass es in den Akten bleibt, wenn es sie entlastet.
Wir empfehlen deshalb, die Vorlage anzunehmen.

Mittwoch, 6. Juni 2018

Parolen zur Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2018

Übersicht Parolen:

  1. Jahresrechnung 2017    JA
    Abnahme               
  2. Liegenschaft Seestrasse 23, «Rudolfheim»    JA
      Umbau für Spitex, Kredit 670’000 Franken
  3. Liegenschaft Seestrasse 91, «Harmonie»    JA (Mit Einschränkungen)
    Ermächtigung zum Kauf für 2,2 Mio. Franken
  4. Entwicklungsprojekt Schule Stäfa 2030    NEIN
    Rahmenkredit 0,754 Mio. Franken für Vorstudien
  5. Suchtprävention und Jugendberatung    JA
    Erneuerung Kredit 104’000 Franken pro Jahr
  6.  Revision Nutzungsplanung    NEIN
    Umzonung Seeanlage Lattenberg
  7. Wasserversorgung Bauabrechnung    JA
      Neubau Reservoir Risi